In dieser Woche machte das NRW-Innenministerium öffentlich, dass – Stand 18. September – 30 Polizist:innen aus dem Ruhrgebiet an neonazistischen Chatgruppen beteiligt gewesen sein sollen. Gegen 14 Beamte laufen Strafermittlungsverfahren.
Ob die Verdächtigen Verbindungen ins Dortmunder Polizeipräsidium hatten oder haben, ob auch Dortmunder Polizist:innen in diesen oder ähnlichen Chatgruppen waren oder sind, wissen wir nicht. Wundern würde es nicht. Schließlich haben auch Dortmunder SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießplatz Übungen abgehalten, dessen Besitzer der rechtsterroristischen „Nordkreuz“-Gruppe nahesteht. Schließlich sind es auch Dortmunder Polizist:innen, die alle paar Wochen in Shisha-Bars rockern, um ein bisschen unversteuerten Tabak als „1.000 Nadelstiche gegen Clankriminalität“ zu präsentieren. Schließlich wurde hier eine schwangere Café-Inhaberin bei einer Razzia von einem Polizisten geschlagen, bedroht und beleidigt.
Die Dortmunder Polizei hält an den Plänen, die migrantisch geprägte Münsterstraße mit Überwachungskameras auszustatten, bisher scheinbar fest. Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden Beamte, von denen völlig unklar ist, welches Bild sie von Staat und Gesellschaft haben, die Tagesabläufe zahlloser Menschen nachvollziehen und auskundschaften können. Das macht uns Sorgen.
Denn es geht nicht um ein paar Whatsapp-Gruppen, in denen ein paar Polizist:innen ein paar Hitlerbildchen ausgetauscht haben. Sie tragen ihr rassistisches Weltbild auf die Wache, in ihre Einsätze, in polizeiliche Praxis, in Struktur. Das gefährdet alle, die von ihnen als außerhalb der Gesellschaft stehend und rechtlos markiert werden: Migrant:innen, Geflüchtete, Sans Papiers, Arme, Obdachlose, Drogenkonsumierende, psychisch Erkrankte, Menschen mit Beeinträchtigungen, Sexarbeiter:innen und andere mehr. Für uns gilt darum einmal mehr: Polizeiliche Überwachung bringt keine Sicherheit. Kameras bringen keine Sicherheit, nicht in der Münsterstraße, nicht anderswo.
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